Anwalt Kinderpornographie Hamburg – Schnelle Hilfe

Beschuldigte stehen in Strafverfahren wegen des Umgangs mit Kinderpornographie oder Jugendpornographie von Anfang an unter erheblichem Druck. Diese Verfahren beginnen meist mit einer Hausdurchsuchung – für die Beschuldigten völlig unerwartet. Wichtige technische Geräte wie Computer oder Mobiltelefone werden beschlagnahmt. Angesichts der großen Stigmatisierungsgefahr droht Verdächtigen die Vernichtung der eigenen Existenz und gesellschaftliche Ächtung. Hinzu kommt die Angst vor einer Freiheitsstrafe. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Hamburg weiß ich, worauf es in Verfahren wegen des Umgangs mit Kinderpornographie oder Jugendpornographie ankommt.

• Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie (§ 184b StGB) – Bewährungsstrafe ist möglich
• Schweigerecht besteht im gesamten Verfahren – auch während einer Durchsuchung
• Niemand muss Zugangsdaten für Computer oder Smartphone herausgeben
• Beschwerde gegen Durchsuchung möglich
• Schnelle Hilfe von Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Hamburg bei Verfahren wegen § 184b StGB

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Telefon: 040-320 818 80 E-Mail: info@wiking.legal

Viele meiner Mandanten trifft ein Ermittlungsverfahren wegen des Umgangs mit Kinderpornographie im Morgengrauen und unerwartet: wenn Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Beschuldigte ermitteln, erlangen diese meist im Wege einer Hausdurchsuchung davon Kenntnis. Mehrere Polizeibeamte klingeln an der Haustür eines Beschuldigten und legen diesem einen Durchsuchungsbeschluss vor. Nachdem sich die Beamten Zutritt zu den Räumlichkeiten verschafft haben, durchsuchen sie sämtliche Zimmer und beschlagnahmen Datenträger unterschiedlicher Art. Diese werden mitgenommen und sollen nach einer umfangreichen Auswertung weitere Hinweise für das Strafverfahren bringen.

Regelmäßig beruhen die Ermittlungen auf neuen Erkenntnissen des National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC). US-amerikanische Provider sind verpflichtet, dort bekannt gewordene strafrechtlich relevante Sachverhalte an die halbstaatliche Organisation NCMEC zu melden. Aus diesen Hinweisen resultieren standardisierte Berichte, das sind die sogenannten Cyber Tipline Reports. In diesen finden sich erste Hinweise, die von Polizei und Staatsanwaltschaft in Deutschland in Verfahren wegen Kinderpornographie aufgegriffen werden. Der Bericht des NCMEC enthält Informationen darüber, welche Inhalte (Kinderpornographie, Jugendpornographie) zu welchem Zeitpunkt im Internet Gegenstand der Kommunikation gewesen sind. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die verwendete IP-Adresse.

Häufig werden die Inhalte in sozialen Medien (Instagram, Snapchat, Facebook, X, etc.) geteilt. Auch die Empfänger der Dateien mit Kinderpornographie oder Jugendpornographie werden aufgeführt. Mithilfe der IP-Adresse führt das Bundeskriminalamt (BKA) eine Bestandsdatenabfrage durch und ermittelt auf diese Weise den Anschlussinhaber.

Muss ich bei einer Durchsuchung Zugangsdaten herausgeben?

Nach der Bestandsdatenabfrage beantragen die Staatsanwaltschaften häufig den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses. Darin benennen sie den Beschuldigten und den gegen ihn erhobenen Verdacht. Die Staatsanwaltschaft beschreibt ebenso das Ziel der Durchsuchung. Das ist in erster Linie das Auffinden von Beweismitteln wie Computer und Laptops, Speichermedien oder Mobiltelefone. Die Ermittler haben darüber hinaus Unterlagen und Notizen im Blick, aus denen sich die jeweiligen Zugangsdaten ergeben. Schließlich werden die Räumlichkeiten auch durchsucht, um Hinweise auf eine berufliche Tätigkeit des jeweiligen Beschuldigten zu finden (Anwalt Kinderpornographie Hamburg).

Für jede Durchsuchung gilt der Grundsatz, der auch im gesamten Strafverfahren gilt: nemo tenetur (se ipsum accusare) – kein Beschuldigter muss sich selbst belasten. Wird bei einem Beschuldigten wegen des Verdachts des Umgangs mit kinderpornographischen oder jugendpornographischen Inhalten (§§ 184b, 184c StGB) durchsucht, muss der Beschuldigte weder Angaben machen noch seine Zugangsdaten mitteilen. Ein Beschuldigter ist nicht verpflichtet, den Beamten seine PIN für den Laptop oder das Mobiltelefon mitzuteilen. Niemand muss an seiner eigenen Überführung in einem Strafverfahren mitwirken – auch dann nicht, wenn Kinderpornographie Gegenstand des Verfahrens ist. Die Erfahrung zeigt aber, dass sich Beschuldigte schwer tun, dem erheblichen Druck einer Durchsuchung zu widerstehen, und ihre Zugangsdaten auf Drängen herausgeben.

Für viele Beschuldigte ist die Durchsuchung der entscheidende Zeitpunkt, um einen Rechtsanwalt im Sexualstrafrecht (Anwalt Kinderpornographie Hamburg) mit seiner Verteidigung zu beauftragen. Für mich als Rechtsanwalt im Sexualstrafrecht beginnt spätestens dann die Arbeit. Ich beantrage zunächst Akteneinsicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Akten übersandt hat, überprüfe ich den gesamten Inhalt: War die Durchsuchung rechtmäßig? Sind Computer, Mobiltelefone und anderen potenzielle Beweismittel zurecht beschlagnahmt worden? Kann eine Hauptverhandlung noch vermieden werden?

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Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist möglich

Richterliche Durchsuchungsanordnungen können mit dem Rechtsbehelf der Beschwerde angegriffen werden. Nicht nur der unmittelbar von der Durchsuchungsmaßnahme Betroffene hat ein Beschwerderecht, sondern auch mittelbar Betroffene wie etwa Lebenspartner oder Mitbewohner, deren Gegenstände oder Unterlagen beschlagnahmt worden sind. Das Beschwerderecht besteht auch dann, wenn die Durchsuchung bereits erfolgt ist und auch dann, wenn das Verfahren eingestellt worden ist. Hintergrund ist, dass die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen als besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff anzusehen ist (Anwalt Kinderpornographie Hamburg).

Welche Strafe droht bei Besitz von Kinderpornographie?

Die Wiedergabe und der Besitz von kinderpornographischen Inhalten wird gem. § 184b Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Das war nicht immer so. Die Mindeststrafe betrug bis in das Jahr 2024 hinein ein Jahr. Der Besitz von kinderpornographischen Inhalten war bis dahin als Verbrechen ausgestaltet, eine Einstellung des Verfahrens etwa gegen eine Geldzahlung kam nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat die Mindeststrafe herabgesenkt, damit bei Strafteten am unteren Rand Verfahrenseinstellungen wieder möglich sind (Zum Hintergrund: Kinderpornografie: Buschmann entschärft Strafbarkeit).

Erheblich weitergefasst ist der Strafrahmen dann, wenn ein kinderpornographischer Inhalt nicht lediglich besessen oder wiedergegeben, sondern verbreitet oder einer anderen Person zugänglich gemacht wird. In diesem Fall sieht der Gesetzgeber Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Wer dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, den erwartet eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der Beschuldigte von dem Motiv geleitet ist, sich eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umgang und nicht unerheblicher Dauer zu verschaffen. Eine Bande i.S.d. § 184b Abs. 2 StGB ist gegeben, wenn sich mindestens drei Personen verabreden, arbeitsteilig eine Interplattform zu betreiben, auf der kinderpornographische Abbildungen ausgetauscht werden.

Unabhängig davon, ob kinderpornographische Inhalte verbreitet oder besessen werden – der Beschuldigte muss vorsätzlich gehandelt haben. Der Vorsatz muss sich sowohl auf den Inhalt der Dateien als auch auf die jeweilige Tathandlung beziehen. Hieraus können sich Ansätze für die Verteidigung ergeben. So ist Voraussetzung, dass ein Beschuldigter von dem Besitz kinderpornographischer Inhalte weiß. An dem für den Besitz erforderlichen Vorsatz kann es fehlen, wenn Abbildungen von dem eigenen System automatisch gespeichert werden. Das kann bei sogenannten Thumbnails der Fall sein.

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Bewährung vor allem für Ersttäter möglich – Anwalt Kinderpornographie Hamburg erklärt

Wenn sich die Anklageerhebung nicht mehr vermeiden lässt, kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Gelangt das Gericht hier zu der Auffassung, dass sich der Angeklagte gem. § 184b StGB oder § 184c StGB strafbar gemacht hat, sind die konkreten Umstände der Tat für die Zumessung der Strafe von Bedeutung. Dazu zählt vor allem die Menge des kinder- oder jugendpornographischen Materials. Wer nur einzelne Dateien besitzt, wird regelmäßig ein geringeres Unrecht verwirklichen als derjenige, der mit tausenden Dateien Umgang hatte.

Ebenfalls relevant ist die Frage, wie schwerwiegend die gezeigten Handlungen einzuschätzen sind. Wie bei anderen Straftaten auch, kommt dem Geständnis eines Angeklagten strafmildernde Wirkung zu. Auch eine überlange Dauer des Verfahrens oder daraus resultierende schwerwiegende Konsequenzen für das weitere Leben des Beschuldigten können zu einer Strafmilderung führen. Es ist die Aufgabe des Strafverteidigers, diese Umstände gemeinsam mit dem Beschuldigten darzulegen.

Wer erstmals wegen des Umgangs mit kinder- und jugendpornographischen Inhalten vor Gericht steht, hat gute Chancen darauf, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Bei Ersttätern gehen die Gerichte nicht selten davon aus, dass die Erfahrung eines Strafverfahrens genügt, um Beschuldigte von der Begehung weiterer Straftaten gem. §§ 184b, 184c StGB abzuhalten.

Wer aus Scham oder finanziellen Gründen zunächst keinen Verteidiger beauftragt und sich gegen den Vorwurf selbst zur Wehr setzt, kann auch später noch einen Rechtsanwalt beauftragen. Auch in der Berufung oder Revision (Mehr zur Revision im Sexualstrafrecht: Revision im Sexualstrafrecht – WIKING LEGAL) können bei dem Vorwurf des Umgangs mit kinder- oder jugendpornographischen Inhalten noch Erfolge erzielt werden. Dabei sind die kurzen Fristen allerdings zu beachten. Wer bereits verurteilt wurde, muss innerhalb einer Woche Berufung oder Revision gegen das Urteil einlegen. Die Begründung erfolgt regelmäßig später.

Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie (§ 184b StGB): Anwalt und Strafverteidiger in Hamburg

Wenn gegen Sie ein Strafverfahren wegen des Umgangs mit Kinderpornographie geführt wird, berate ich Sie aus meiner Kanzlei in Hamburg heraus zu Ihren Verteidigungschancen. Dabei wird es auf eine juristisch präzise Überprüfung der Strafakte ankommen – zu den Anhaltspunkten für die Verteidigung zählen eine möglicherweise rechtswidrige Durchsuchung oder Beschlagnahme, fehlender Besitzwille auf Seiten des Beschuldigten und eine detaillierte Überprüfung der Bilder auf ihren kinder- oder jugendpornographischen Inhalt.